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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kulturbüro Gronau GmbH, Geschäftsführer Thomas Albers, Bahnhofstraße 43, 48599 Gronau (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst in der Touristinfo für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 02562 99006 sowie per E-Mail unter info@stadtmarketing-gronau.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „Shop“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Geltungsbereich der AGB-T

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für touristische Leistungen (AGB-T) gelten für alle von der Kulturbüro Gronau GmbH (im Folgenden: Kulturbüro) beworbenen, vermittelten oder als Leistungserbringer angebotenen touristischen Leistungen, soweit es sich nicht um eine reine Beherbergungsleistung handelt.

1.2 Sollten für einzelne Leistungen weitere Geschäftsbedingungen des Kulturbüros gelten (z.B. wenn die Leistungen Bestandteil einer Pauschalreise sind und das Kulturbüro auch als Reiseveranstalter auftritt), so sind die spezielleren Vertragsbedingungen (z.B. die Allgemeinen Reisebedingungen des Kulturbüros vorrangig.

1.3 Bei einigen vom Kulturbüro beworbenen touristischen Leistungen kann die Buchung nicht über das Kulturbüro erfolgen. Diese werden vom Kulturbüro gesondert gekennzeichnet (z.B. in der Leistungsbeschreibung unter dem Stichpunkt „Veranstalter“). Das Kulturbüro ist in diesen Fällen somit weder selbst Vertragspartner noch Leistungserbringer der touristischen Leistung. Dies gilt unter anderem, jedoch nicht ausschließlich für: Ballonfahrten über Ballooning Adventure und die Vermittlung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen /-häusern.

Ein Vertrag über die Erbringung der touristischen Leistungen kann in diesen Fällen nur unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer (im Folgenden: „Partner“) geschlossen werden. In diesem Fall beschränken sich die Leistungen des Kulturbüros auf die reine Zurverfügungstellung von Informationen (z.B. Preise und Leistungsangaben). Diese sind für den Partner nicht bindend. Ein Vermittlungsvertrag mit dem Kunden kommt insoweit nicht zustande, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Das Kulturbüro ist weder bevollmächtigt, etwaige Willenserklärungen für die Partner abzugeben noch diese entgegenzunehmen. Wenn das Kulturbüro lediglich derartig Drittleistungen bewirbt, gelten von den folgenden Bestimmungen nur die Ziffern 7.3 und 8.

1.4 Soweit das Kulturbüro die touristischen Leistungen nicht im Sinne von Ziffer 1.3 lediglich bewirbt, ist das Kulturbüro selbst Vertragspartner und Leistungserbringer. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kulturbüro selbst in der Leistungsbeschreibung unter dem Punkt „Veranstalter“ genannt ist. Wenn das Kulturbüro selbst Leistungserbringer ist, gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

  1. Vertragsschluss / Vertragsinhalt (touristische Leistungen)

2.1 Mit einem Buchungsauftrag bietet der Kunde dem Leistungserbringer den Abschluss des Vertrages verbindlich an.

2.2 Der Vertrag kommt mit einer Bestätigung durch das Kulturbüro zustande. Die Bestätigung kann auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Soweit das Angebot im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. per Fax, E-Mail oder Webshop) abgegeben wurde, erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (ggf. gesondert) eine elektronische Eingangsbestätigung. Eine bloße Eingangsbestätigung oder bloßes Schweigen stellen noch keine Annahmeerklärung dar.

2.3 Vertragsinhalt ist die Leistungsbeschreibung des Kulturbüros, die in der jeweils aktuellen Broschüre des Kulturbüros abgedruckt ist oder auf der Website des Kulturbüros veröffentlicht wurde, auf die sich der Kunde bei dem Angebot bezieht.

2.4 Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Vertragspartners vom Inhalt des Angebots ab, so liegt ein neues Angebot vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit mit der Annahmeerklärung auf die Änderung hingewiesen wurde und der Kunde innerhalb von 10 Tagen die Annahme durch ausdrückliche Erklärung (gegenüber dem Partner oder des Kulturbüros) oder Anzahlung erklärt.

  1. Preise / Zahlungsbedingungen / Leistungsverweigerungsrecht

3.1 Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, gelten die in der Leistungsbeschreibung genannten Preise. Eintrittsgelder, Beförderungskosten, Kurtaxe, Verpflegungskosten, Kosten für Museumsführungen und Führungen innerhalb anderer Sehenswürdigkeiten sowie Stadtpläne und Prospekte sind nur dann vom vereinbarten Preis umfasst, wenn dies Bestandteil der Leistungsbeschreibung ist oder ausdrücklich vereinbart wird.

3.2 Sofort nach Vertragsschluss ist die vollständige Zahlung zu leisten.

3.3 Die Zahlung kann per Banküberweisung auf eines der Konten der Kulturbüro Gronau GmbH (Volksbank Gronau, IBAN: DE55 4016 4024 0122 945 601, BIC: GENODEM1GRN oder Sparkasse Westmünsterland, IBAN: DE83 4015 4530 0000 0283 40, BIC: WELADE 3W XXX) oder in der Touristinfo Gronau in bar oder mit EC- oder Kreditkarte erfolgen. Bei Buchung über den Onlineshop kann eine Bezahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgen. Bei Zahlung über Drittanbieter (z.B. Paypal) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

3.4 Der Kunde hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nur dann einen Anspruch auf Leistungserbringung, wenn er die vereinbarte Vergütung in voller Höhe vor der Leistungserbringung gezahlt hat. Andernfalls steht dem Kulturbüro ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

  1. Leistungszeitpunkt/-dauer / Verspätung

4.1 Soweit eine bestimmte Uhrzeit für den Beginn der Leistung vereinbart ist, muss der Kunde sich rechtzeitig vor Beginn der touristischen Leistung(en) am angegebenen Treffpunkt einfinden. Sollte sich der Kunde verspäten, hat er dies mit seiner voraussichtlichen Ankunftszeit unverzüglich dem Kulturbüro mitzuteilen. Das Kulturbüro bzw. der Gästeführer können im Fall einer nicht nur unerheblichen Verspätung ohne den Kunden mit der Leistungserbringung (z.B. Führung) beginnen und/oder den Kunden von der Teilnahme an der Leistung ausschließen, wenn die Wartezeit für das Kulturbüro bzw. den Gästeführer oder die anderen Teilnehmer unzumutbar ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn eine Verspätung von mehr als 15 Minuten vorliegt.

4.2 Das Kulturbüro wird sich bemühen, die vereinbarten Leistungen pünktlich zu beginnen und zu beenden. Die Angaben zur Dauer einer Leistung (z.B. einer Führung) sind Circaangaben. Die tatsächliche Dauer, der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung können hiervon geringfügig abweichen. Sollte eine Leistung aufgrund eines Verschuldens des Kulturbüros später beginnen als angegeben, wird die Dauer der Leistungserbringung hierdurch nicht beeinträchtigt. Ein Leistungsbeginn durch das Kulturbüro von bis zu 15 Minuten nach dem vereinbarten/ angegebenen Zeitpunkt gilt als vertragsgemäß, soweit die Gesamtdauer der Leistung hierdurch nicht verkürzt wird.

  1. Rücktritt (Stornierung) / Kündigung

5.1 Eine kostenfreie Stornierung der Tickets wird nicht angeboten. Die Tickets sind jedoch übertragbar und können somit bei Verhinderung weitergegeben werden.

5.2 Der Kunde kann vom Gästeführer oder durch das Kulturbüro von der Führung ausgeschlossen werden, wenn er (z.B. aufgrund starker Alkoholisierung) durch sein Verhalten die Durchführung der Gästeführung erheblich behindert, stört oder seine Sicherheit, die Sicherheit der anderen Teilnehmer oder des Gästeführers gefährdet.

5.3 Wenn der Kunde aus den in 4.1 und 5.3 genannten Gründen von der Führung ausgeschlossen oder die Führung für ihn erheblich verkürzt wird, bleibt der Vergütungsanspruch des Kulturbüros in voller Höhe bestehen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nicht am Treffpunkt erscheint (no show) oder seine Verspätung nicht rechtzeitig anzeigt.

  1. Gästeführungen / Rundgänge des Kulturbüros
    Eine bestimmte Person als Gästeführer ist nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Wenn eine konkrete Person als Gästeführer vereinbart wurde, kann das Kulturbüro diesen gleichwohl durch eine gleichgeeignete Person ersetzen, wenn der vereinbarte Gästeführer (z.B. aufgrund von Krankheit) verhindert ist.
  1. Haftungsbeschränkung /-ausschluss

7.1 Das Kulturbüro haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Kulturbüros beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kulturbüros beruhen. Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kulturbüros stehen eigenen Pflichtverletzungen des Kulturbüros gleich.

7.2 Im Übrigen ist eine Haftung des Kulturbüros ausgeschlossen, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend gehaftet wird oder es sich um die Verletzung von Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).

7.3 Wenn das Kulturbüro Leistungen Dritter lediglich bewirbt oder Hinweise und Auskünfte erteilt, haftet das Kulturbüro – soweit nicht ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde – nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen, sondern nur für die richtige Auswahl der Informationsquellen und die richtige Weitergabe an den Kunden. Das Kulturbüro haftet dann auch nicht für das Zustandekommen des Vertrages mit dem Partner oder für Art, Umfang und Qualität der Leistungserbringung durch den Partner sowie die durch diese verursachten Mängel oder Schäden.

  1. Rechtswahl

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Vermittlungsleistungen des Kulturbüros oder den Leistungen des Kulturbüros als Leistungserbringer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder nicht abdingbare Abkommen entgegenstehen.

Kulturbüro Gronau GmbH
Bahnhofstraße 43
48599 Gronau
Registergericht: Amtsgericht Coesfeld
Geschäftsführer: Thomas Albers

Aufsichtsratsvorsitzende: Marita Wagner
Tel.: +49 (0) 2562 71870
info@kulturbuero-gronau.de